Mai 2007
Rundfunkgebühren ¿ Reform gefordert

Gegen den vehementen Widerstand der Wirtschaft wurde die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Geräte zum Jahresanfang eingeführt. Wenngleich ¿nur¿ die Radiogebühr von 5,52 Euro erhoben wird, ist damit eine Belastung vor allem für Gewerbetreibende mit mehreren Filialen verbunden.

Der HDE hat stets deutlich gemacht, dass es eines neuen Rundfunkgebührenmodells bedarf, um zukünftigen Entwicklungen gerecht zu werden.
So darf das zu entwickelnde neue Gebührensystem nicht mehr an der Zahl der Endgeräte ansetzen, sondern muss nutzungsabhängig organisiert sein. Vielfach diskutiert wird eine Pro-Kopf-Pauschale oder Hauhaltsabgabe.

Der HDE fordert ein transparentes Finanzierungssystem. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich der Diskussion um das Verhältnis zwischen Gebührenaufkommen und erbrachter Leistung stellen. Den Status Quo weitgehend zu zementie-ren und die Gebührenpflicht trotz denkbarer Modifikationen wie bisher an der Anzahl der Geräte festzumachen ist nicht zuletzt angesichts der Entwicklung im Bereich internetfähiger Endgeräte keinesfalls akzeptabel.

Bis Ende 2007 wollen die Bundesländer ein neues Gebührenmodell erarbeiten.


Ansprechpartner HDE: Olaf Roik; roik@hde.de