19. Oktober 2006
GEZ-Gebühr für Internet-Computer kommt als Kompromiss ¿ Reform auf den Weg gebracht

Die Ministerpräsidenten haben anlässlich ihrer Konferenz in Bad Pyrmont die neue Rundfunkgebühr für Computer und andere internetfähige Geräte ab 01. Januar 2007 bestätigt. Gleichzeitig wollen die Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres ein neues Rundfunkgebührenmodell entwickeln.

Die Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird auf die Radiogebühr von 5,52 Euro begrenzt. Sofern an einer Betriebsstätte bereits Rundfunkgeräte angemeldet sind, wird keine zusätzliche Gebühr fällig. Weitere Informationen hierzu auf den Internetseiten der GEZ.

Der Verzicht auf die volle Gebühr von 17,03 Euro erspart den Unternehmen Zahlungen in Millionenhöhe. Konsequent wäre jedoch die weitere Aussetzung der Gebührenpflicht bis zum Vorliegen eines zukunftsfähigen und gerechten Modells gewesen, wie vom HDE gefordert.

Das nun zu entwickelnde neue Gebührensystem darf nach Auffassung des HDE nicht mehr an der Zahl der Endgeräte ansetzen, sondern muss nutzungsabhängig organisiert sein. Die Bundesländer sind hier nun in der Pflicht.