18. oktober 2006

Handel gegen GEZ-Gebühren für Computer

PdH BERLIN ¿ "Noch kann der Wahnsinn Internetsteuer gestoppt werden. Die Länderchefs sollten die Pläne zur GEZ-Gebühr für PCs ad acta legen¿, forderte heute in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE) anlässlich der morgen beginnenden Konferenz, auf der die Ministerpräsidenten der Bundesländer die GEZ-Gebühr für internetfähige Geräte bestätigen wollen. Dann müssten alle Unternehmen mit Internetzugang über Computer, Notebook, Handy oder PDA, die bislang kein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet haben, ab Januar 2007 Rundfunkgebühren zahlen. Auch der Einzelhandel sei von der Internetsteuer betroffen, sagte der HDE-Chef. Das gelte besonders für Filialunternehmen, bei denen dann jede einzelne Betriebsstätte Gebühren zahlen müsste: ¿Die Einzelhandelsunternehmen müssten Kosten von schätzungsweise 20 Millionen Euro schultern¿, rechnete Wenzel vor. Die Empörung unter den Einzelhändlern sei groß.

Den vorgeschlagenen Kompromiss, nach dem die GEZ-Gebühr statt 17,03 Euro 5,52 Euro betragen soll, lehne der Einzelhandel ab. ¿Die Rundfunkgebühr für internetfähige Geräte ist und bleibt falsch. Daran ändert auch eine reduzierte Gebühr nichts¿, so Wenzel. ¿Sinnvoller wäre es, wenn die Länderchefs die überholte Rundfunkfinanzierung reformieren würden. Wir brauchen eine nutzungsabhängige Rundfunkgebühr, die nicht mehr an der Zahl der Geräte anknüpft.¿